Verbots-Politik

Ende November 2025 trafen sich die Grünen zur 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover. Dort wurde registriert, was vielen Menschen in Deutschland längst bekannt ist. Die Partei ist behaftet von Attributen, die bei Wahlen nicht weiterhelfen, man befindet sich mit elf Prozent auf Bundesebene auf einem absteigenden Ast. Mittlerweile werden die Grünen in der Bevölkerung vor allen Dingen als Verbots-Partei wahrgenommen. Es hat gedauert, aber mittlerweile ist diese Tatsache auch innerparteilich durchgesickert. Und so wurde beschlossen, dass man weg wolle von diesem „Titel“. Ein guter Ansatz, der den Grünen in Niedersachsen in Sachen Jagdgesetz sicher auch weiterhelfen würde.

Es war Mitte Dezember 2024, als die Fraktion der Grünen im Niedersächsischem Landtag zu einer Podiumsdiskussion geladen hat. Inhaltich ging es seinerzeit um die Novellierung des Niedersächsischen Landesjagdgesetzes. Irgendwann kam aus dem Podium heraus der Vorschlag, der am Ende vieles veränderte: "Würde die Niederwildjagd ganz abgeschafft werden, müsse man sich keine Gedanken mehr um die rechtliche Ausgestaltung der Fallenjagd machen."

Für große Irritationen haben damals die Reaktionen der anwesenden Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und des jagdpolitischen Sprechers Christian Schroeder gesorgt: Weder kommentierten sie den Vorschlag aus dem Podium, noch wurde ein Versuch unternommen, die Idee zu relativieren. Vielmehr ließ man eine weitere Verbots-Idee im Raum stehen. Das Ergebnis war eine verpasste Chance, klare Position zu beziehen! Das Nichthandeln der Landwirtschaftsministerin und ihres jagdpolitischen Sprechers sorgten schließlich für die Entscheidung, zur Demo in Hannover aufzurufen.

Bis heute ist es so, dass es im Zusammenhang mit dem Thema „Novellierung Landesjagdgesetz“ mit der Fraktion der Grünen und der Landesjägerschaft Niedersachsen keinen wirklichen Austausch gibt – abgesehen von den drei stattgefundenen Dialogformaten. Der Ministerin kann man in diesem Zusammenhang keinen Vorwurf machen, sie hat mit einem Gesetzentwurf geliefert. Die LJN signalisierte immer Gesprächsbereitschaft, von der aber von Seiten der Grünen kein Gebrauch gemacht wurde. Vollkommen anders läuft es zwischen der SPD-Fraktion und der LJN. Natürlich baut die Landesjägerschaft darauf, dass die abgestimmten Inhalte am Ende im Parlament ihre Zustimmung finden. Tatsächlich werden Gesetze immer im Parlament verabschiedet – und nicht auf Minister-Ebene. Leider wird in diesem Kontext gerne eine andere Sichtweise vermittelt.

Politiker werden vom Volk gewählt. Wer in der Regierungsverantwortung steht, muss sich kümmern und in den Dialog mit allen Gruppen eintreten – wenn es das Thema hergibt, auch mit uns Jägern. Im Idealfall geschieht dies vertrauensvoll, losgelöst jeglicher Coleur und Klientel-Politik. Einige Politiker verstehen dieses Spiel besser, andere schlechter. Sicher wäre es angebracht, würden sich Koalitionsparteien so einig sein, dass am Ende des Tages für alle eine gute und vor allen Dingen sinnvolle Lösung entsteht.

Ohne Vertrauen geht es nicht, sei es in der Familie, in der Freizeit oder in der Politik. Verbote sind ein Zeichen von Misstrauen. Weihnachten steht vor der Tür, der Jahreswechsel ist auch nicht mehr weit. Es kommt die Zeit der Ruhe und Stille. Es ist Zeit, das Jahr zu reflektieren, sich selber zu reflektieren, sich Vorsätze für das neue Jahr zurecht zu legen. Nutzen Sie die Zeit. Das gilt für uns genauso, wie für unsere Politiker.​

Waidmannsheil

Wulf-Heiner Kummetz