Politik auf Messers Schneide

Kaum ist die politische Sommerpause vorbei, prasseln Meldungen aus dem regierenden Berlin auf uns ein, die wir in einer solch intensiven Konzentration lange nicht hatten. Es mag daran liegen, dass durch die Wahlergebnisse in Brandenburg, Thüringen und Sachsen die Bundesregierung festgestellt hat, dass ihre Arbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht so gut ankommt. Dabei muss auch festgehalten werden, dass diese drei Bundesländer lediglich rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland beitragen und sicher kein valides politisches Bild für ganz Deutschland repräsentieren. Dennoch sind die politischen Lauscher gespitzt.

Begleitet haben uns zwei wesentliche Themen: Illegale Flüchtlinge und Messergewalt. Klar, dass die Politik im Wahl-Monat September unbedingt handeln muss. Und wie macht man das? Ganz einfach. Man nimmt Gesetze, die lange Bestand haben und verkauft diese als „neu". Und so entstand Ende August das „Sicherheitspaket“. 

Tatsächlich haben wir in Deutschland weniger Probleme mit schlechten Gesetzen. Vielmehr besteht in Deutschland ein immer stärker werdendes Vollzugsproblem, was durch Personalmangel erheblich verstärkt wird.

Wie speziell politischer Aktionismus werden kann, beschreibt der Inhalt des „Sicherheitspaketes“ von Innenministerin Nancy Faeser. Sie hat unter anderem vor, das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum noch stärker einschränken zu wollen. Von intensiveren Messer-Kontrollen und erweiterten Messer-Verbotszonen in öffentlichen Bereichen ist die Rede. Sofern der geplante Gesetzentwurf durchgewunken wird, könnte es unter besonderen Umständen Jägerinnen und Jäger im öffentlichen Raum kalt erwischen. Ein Beispiel: Viele von uns haben im Auto eine kalte Waffe zum Abfangen von verunfalltem Wild liegen. Diese befindet sich deshalb im Auto, weil wir, wenn nachts die Polzei anruft und einen Wildunfall meldet, nicht noch unsere Sachen zusammensuchen wollen. Nun fährt man mit einem „bewaffneten" Auto am Tag ahnungslos in eine Messerverbotszone, weil man seine Tochter vom Bus abholen will. Weil man kurz im eingeschränkten Halteverbot steht, wird zufällig ein Polizist auf uns aufmerksam, kontrolliert uns – und dabei sieht er durch Zufall das Messer. Darauf könnte folgen, dass uns erst die Zuverlässigkeit, dann der Jagdschein und am Ende die Pachtfähigkeit aberkannt wird. Ja, wir befinden uns im Bereich der Theorie – dieses Szenario wäre aber durchaus möglich.

Der Sache hilft das geplante Gesetz leider ganz und gar nicht, vielmehr würde das öffentliche Leben durch mögliche Kontrollpunkte noch stärker verkompliziert. Aus diesem Grund wurde vom Bündnis für zivile Legalwaffenbesitzer (BZL) eigens eine Petition ins Leben gerufen, die sich gegen weitere Verschärfungen des Waffengesetzes richtet. Zum Redaktionsschluss haben bereits über 100.000 Personen eine vom BZL ins Leben gerufene Petition unterschrieben, die sich deutlich gegen das geplante Sicherheitspaket ausspricht.

Waffenverbotszonen, Verschärfung des Waffenrechts, Messerverbote, Klingenlängen-Beschränkungen: Liebe Politiker, wann verstehen Sie endlich, dass nie die Waffen ein Problem sind, sondern dass es stets an ganz wenigen Personen liegt, die Waffen missbrauchen. Sollen demnächst auch Regenschirme verboten werden, weil sie als Waffe eingesetzt werden könnten? Die Politik muss aktiv werden und dafür sorgen, dass geltende Gesetze zum Schutz unserer Bevölkerung vernünftig umgesetzt werden. Dann wären wir sicher ein ganzes Ende weiter. 

Wulf-Heiner Kummetz