Die Qual nach der Wahl
Liebe Jägerinnen und Jäger,
gemeinsam haben wir am 30. Januar in Hannover mit 20.000 Menschen gegen eine Novellierung des niedersächsischen Jagdrechts demonstriert. Wer aufmerksam zugeschaut hat, hat auch zwei militante Gegendemonstranten wahrgenommen, die sich verbotenerweise auf dem Dach eines Hauses verschanzt und Bengalos abgebrannt haben. Wie sich später herausstellte, gehörten sie dem linken Lager an und waren der Polizei bekannt.
„Das gute einer Demokratie ist, dass jeder seine Meinung sagen darf“, sagen die einen. „Das schlechte einer Demokratie ist, dass jeder seine Meinung sagen darf“,denken die anderen. Folgerichtig bedeutet es, dass es verschiedene Meinungen gibt, die zu respektieren sind. Wir haben in den vergangenen Wochen, losgelöst unseres beeindruckenden Protestes in Hannover, in Vorbereitungen auf die Bundestagswahl viele Kundgebungen diverser Farben in ganz Deutschland erleben dürfen. Leider waren viele dieser Protestmärsche inhaltslos und durch wenige bis keine Argumente hinterlegt.
Demokratie heißt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Wir alle sind durch die Abgabe unserer Stimme bei der Bundestaswahl verantwortlich für die Zukunft unseres Landes, für unseren Wohlstand, für unsere Arbeitsplätze, für gute Bildung, für eine erfolgreiche Wirtschaft, für unsere heimische Natur, unser Klima und unsere Erde.
Die Form der Demokratie ist insofern ein hohes Gut, weil die Idee dahinter steckt, dass wir Wählerinnen und Wähler über unsere Volksvertreter im Bundesrat und Bundestag unsere Meinungen vertreten dürfen. Dazu gehört natürlich, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter auch unsere Meinung – und nicht ihre eigenen Ansichten – in den zuständigen Gremien vertreten. Am Ende entscheidet immer die einfache Mehrheit und diese gilt es zu akzeptieren und zu respektieren. In den vergangen Jahren wurde es mit den Mehrheiten immer schwieriger. Der Ergebnis-Höhepunkt war die Ampel-Koalition, ein Konstrukt, was bunt, aber in der Form der Zusammensetzung nie funktionieren konnte, auch wenn es eine Mehrheit gab. Die Koalition ist vor allen Dingen zerbrochen, weil sie dem Druck des Volkes nicht mehr standhielt. Die Wirtschaft ist durch eine falsche Energiepolitik kollabiert, der Wohlstand in Gefahr, die Energiewende gescheitert. Wenn Sie diese Ausgabe in den Händen halten, haben die Deutschen ihre Stimme abgegeben. Ohne es besser zu wissen, wird eine Regierungsbildung schwierig. Denn klar ist, dass mindestens eine Partei aus der „alten“ Koalition unser Land weiter regieren wird. Drücken wir die Daumen, dass sich eine Regierung bilden wird, die Kraft hat, die wesentlichen, strukturellen Probleme unseres Landes strukturell anzugehen und dass es bei der Regierungsbildung nicht nur um die Farbenlehre, sondern auch um die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zum Wohle unseres Landes geht und am Ende die neue Regierung mit ihrer Mehrheit auch akzeptiert und respektiert wird. Die neue Koalition hat nur eine Chance: Sie muss es schaffen, die vorliegenden Probleme zu lösen. Ein Scheitern würde für noch mehr Nährboden der linken und rechten politischen Ränder sorgen.
Waidmannsheil
Wulf-Heiner Kummetz