Rohrkrepierer Schnellabschuss-Verfahren Wolf

Rund drei Jahre ist es nun her, dass sich die Regierungsparteien im Rahmen ihres Koalitionsvertrages schriftlich darauf geeinigt haben, dass es für den Wolf einen Managementplan geben muss. Nachdem lange Zeit nichts passierte, warfen wir auf, als die Bundesumweltministerin Steffi Lemke mit dem „Schnellabschussverfahren“ im Herbst vergangenen Jahres den großen Wurf landen wollte. Doch ihre Idee verpuffte schneller, als sie wahrscheinlich entwickelt wurde. Warum? Weil jeglicher „Schnellabschuss“ von den Gerichten kassiert wird. Bereits nach Bekanntgabe des Vorhabens, Problem-Wölfe unter besonderen Bedingungen „unbürokratisch“ zu entnehmen, hat LJN-Präsident Helmut Damann-Tamke sehr deutlich auf die damit in Verbindung stehenden, rechtlichen Probleme hingewiesen und auch als Präsident des DJV damals wie heute darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig und richtig der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Herbst 2023 und deren fachliche Einschätzung zum Thema Wolf ist.

Längst hat man sich daran gewöhnt, dass Wünsche und Einschätzungen von Bürgerinnen und Bürgern nur noch selten von der Politik wahrgenommen werden. Dass die Bundesministerin aber noch nicht einmal auf die Ergebnisse einer Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Herbst vergangenen Jahres eingegangen ist, erreicht eine neue Ignoranz-Dimension und unterstreicht eine sehr einseitige Klientelpolitik. Ende Juni hat die Ministerpräsidentenkonferenz erneut getagt und ihre Ergebnisse aus dem Herbst 2023 unterstrichen. Man sieht dringenden Handlungsbedarf von Seiten unserer Bundesregierung, aber auch von Seiten der EU. Deutliche Worte wurden für den „Schnellschuss“ in Richtung Umweltministerium gefunden. So steht unter anderem im Protokoll: „Allerdings zeigen erste Erfahrungen aus der Rechtsprechung in Niedersachsen (OVG-Beschlüsse), dass in der Praxis die erheblichen Anforderungen des geltenden Rechts an die Einzelfallentscheidung der vorgesehenen schnellen Entnahme innerhalb eines knapp bemessenen Zeitraums nach dem auslösenden Rissereignis entgegenstehen. Das ursprünglich geplante Schnellabschussverfahren läuft damit faktisch ins Leere.“

Uns Jägerinnen und Jäger überrascht diese Erkenntnis leider nicht. Überraschend wäre es hingegen, würde die Politik ihre Lehren aus den fachlich falschen Entscheidungen ziehen. Beobachtet man allerdings das Berliner Tagesgeschehen, ist auch die kommenden Monate nicht mit positiven Politik-Überraschungen zu rechnen. Warten wir mal ab, ob die im September anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unsere Politiker zur Vernunft bringen.

Wulf-Heiner Kummetz